Musterpolizeigesetz grüne

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Das Gesetz betont die primäre Strafverfolgungsfunktion der Polizei in der Gesellschaft. Wie überall auf der Welt wird der Hauptzweck der Polizei darin bestehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Zu seinen grundlegenden Aufgaben gehören unter anderem: Schutz einer Person, der Gesellschaft und des Staates vor rechtswidrigen Eingriffen, Verhütung oder Ausschluss von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, Aufdeckung und Offenlegung von Straftaten, strafrechtliche Ermittlungen, Suche nach Vermissten, öffentliche Ordnung, Verkehrssicherheit und jede andere in Artikel 2 dieses Gesetzes genannte Funktion. Das Zentralamt umfasst das Sekretariat mit Abteilungen für allgemeine Operationen, Planung, Information, Finanzen, Verwaltung sowie Beschaffung und Vertrieb von Polizeiausrüstung sowie fünf Büros. Die Aufsicht über die Bürger erfolgt durch die Nationale Kommission für öffentliche Sicherheit. Eine wichtige Neuerung wird die Rechenschaftspflicht der Polizei gegenüber der Öffentlichkeit sein. Die leitenden Angestellten und sonstigen Polizeibeamten werden die Ergebnisse ihrer Arbeit regelmäßig den Legislativbehörden der konstituierenden Gebiete der Russischen Föderation, den repräsentativen kommunalen Organen und der Öffentlichkeit zur Rechenschaft ziehen (Artikel 8 Absatz 3). Um den Strafverfolgungscharakter der neu geborenen Struktur zu erleichtern, wird der Polizei eine Reihe von Aufgaben entzogen, die von ihrem Vorgänger, der Miliz, wahrgenommen werden, wie z. B.: medizinische Zentren zur Entgiftung von Alkohol, technische Inspektion von Kraftfahrzeugen, administrative Ausweisung ausländischer Bürger, Führung des Registers für behinderte Personen, Überwachung des Kassengerätebetriebs usw. Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei ihr Bestes tun wird, um die verletzten Rechte oder Freiheiten wiederherzustellen und das Opfer für Schäden im Rahmen ihrer Befugnisse zu entschädigen, wenn ein Polizist die Rechte und Freiheiten einer Person oder eines Unternehmens verletzt.

Die Polizei wird sich durch ihre Beamten bei den zu Unrecht Verletzten entschuldigen (Artikel 9 Absatz 3). Die Polizei hat regelmäßige Prüfungen ihrer Kenntnisse der Verfassung der Russischen Föderation, des Bundesrechts und der allgemeinen polizeilichen Vorschriften (Artikel 27 Absatz 1 Absatz 1). Es gibt einen Vier-Sterne-Polizeirang, General der Polizei der Russischen Föderation ( . . . . . . . . . .

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. . Der Rang wurde vor kurzem festgelegt. Die Strafverfolgung in Japan wird hauptsächlich von den Polizeibehörden der Präfektur unter der Aufsicht der National Police Agency durchgeführt, aber es gibt verschiedene andere Strafverfolgungsbeamte in Japan. [1] Die National Police Agency wird von der National Public Safety Commission verwaltet, wodurch sichergestellt wird, dass Japans Polizei ein unpolitisches Organ ist und frei von direkter Exekutivkontrolle durch die Zentralregierung ist. Sie werden von einer unabhängigen Justiz kontrolliert und von einer freien und aktiven Presse überwacht. Das Grundprinzip dieses Gesetzes wird die Humanisierung der Polizeiarbeit sein. Die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten wird eine soziale Verpflichtung der Polizei sein. Seine erste Priorität wird ein Mensch sein, und der Hauptzweck der Polizei ist der Schutz der Menschenrechte und Freiheiten. Prävention und Abschreckung von Straftaten oder rechtswidrigem Verhalten werden der Eckpfeiler der Polizeiarbeit sein. Dieser Grundsatz ist in den Artikeln 2 und 12 des Gesetzes verankert.

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes erklärt der Polizeibeamte dem Inhaftierten bei der Inhaftierung einer Person sein Recht auf Rechtsbeistand, einen Dolmetscher, einen Anruf zur Benachrichtigung seiner Familie oder enger Freunde und das Recht zu schweigen.

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